Bedrohung mit Ankündigung, Angriff unter Aufsicht

Neonazigewalt und Polizeiverhalten | Duderstadt – Göttingen, 12. November 2016. Ein Bericht

Am Samstag, den 12. November 2016, bedrohten bekannte Neonazis mehrfach die Familie des Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei) an seinem Wohnhaus in Göttingen und griffen anschließend Antifaschist*Innen an der Göttinger Stadthalle mit Waffen an. Zwei von ihnen wurden verletzt. Das Empörende und in dieser Zuspitzung in neuer Klarheit Deutliche: Die Taten wurden während eines Neonaziaufmarsches in Duderstadt, nur wenige Stunden zuvor, öffentlich angekündigt und anschließend, unter Polizeiaufsicht durchgeführt. Zu keinem Zeitpunkt scheint die jeweils informierte, oder anwesende Polizei das Neonaziverhalten als strafrechtlich relevant bewertet zu haben. Auf Notrufe wurde erst Stunden später und widerwillig reagiert, prügelnde Neonazis wurden nicht von ihren Taten abgehalten, Beweise nicht gesichert, usw.

Eine Arbeitsgruppe des Bündnis gegen Rechts in Göttingen hat in den folgenden zwei Wochen in Abstimmung mit Rechtsanwält*Innen, sowie Opferberatungsstellen eine möglichst genaue Zusammenstellung der Ereignisse zusammengetragen. Dabei ergeben sich teils bizarre Details wie etwa: „unter Polizeigeleit kaufen Neonazis an der Tankstelle Bier, um danach mit Blaulicht über rote Ampeln weiter begleitet zu werden“. Diese werfen ein weiteres Mal politische Fragen zum Verhältnis von Neonazis und Polizei auf. Es ergeben sich aber vor allem offensichtliche Hinweise auf zahlreiche Straftaten durch Neonazis, ebenso wie durch beteiligte Polizeibeamte.

Duderstadt, Rathaus, gegen 11:45 Uhr

Aufmarsch des neofaschistischen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ (im Folgenden kurz: FKTN). Anmelder ist Jan Philipp Jaenecke. Es nehmen 16 Neonazis teil, diese sind teils andauernd vermummt:

– Jan Philipp Jaenecke (Anmelder FKTN-Aufmarsch 11 bis 20 Uhr in Duderstadt, Redner)

– Jens Wilke (aus Reckershausen, Anmelder der zeitgleichen FKTN-Kundgebung 11 bis 14 Uhr in Göttingen, Redner, sein weißer BMW GÖ-WI-700 wird als Lautsprecherwagen benutzt)

– Mario Messerschmidt (aus Adelebsen, Redner)

– Fabian Schwedhelm (aus Nesselröden)

– Pascal Zintarra

– Tommy Rose (aus Göttingen-Geismar)

– Julia Neumeister (vermummt, aus Einbeck)

– Markus Harsch (vermummt)

– Tim Wolk (vermummt, Altenpfleger bei Pro Seniore am Posthof in Göttingen-Grone)

– Tobias Haupt

– Maurice Brosenne (aus Einbeck, vermummt)

– Torben Brosenne (aus Einbeck, vermummt)

– Dietrich Brosenne (aus Einbeck)

– Kilian Loch (aus Adelebsen)

– Malte Ahlbrecht (aus Fretterode)

– ein weiterer namentlich nicht bekannter Neonazi

In Redebeiträgen von Mario Messerschmidt wird gegen 11:45 Uhr der Familienname der Familie R. mit Wohnanschrift genannt. Dabei zeigt er zeitgleich mit dem Finger auf ein anwesendes Mitglied der Familie R. Die Polizei ist vor Ort, reagiert nicht und bestreitet im Nachhinein, dass Messerschmidt überhaupt gesprochen habe.

Sprach laut Polizei nicht: Neonazi Messerschmidt am 12. November 2016. Drohungen gegen Familie R.

Ein Kamerateam des NDR wird von den Neonazis Malte Ahlbrecht, Tim Wolk, Pascal Zintarra und Jan Philipp Jaenecke (die letzten drei sind Teil der späteren fünf Täter an der Göttinger Stadthalle) bedrängt und durch das Halten der Hand gegen die Kameralinse, durch Einkreisen und Abdrängen zum Abbruch der Dreharbeiten genötigt. Direkt daneben stehen mehrere Polizeibeamte – völlig untätig.

Duderstadt, Parkplatz ZOB, gegen 12:45 Uhr

Die Neonazis packen zwischen 12:45 und 13:00 Uhr ein und reisen unmittelbar danach ab. Fahrzeuge des FKTN werden von Polizei bei der Abreise von Duderstadt aus begleitet. Der PKW des Jens Wilke (weißer BMW GÖ-WI-700) hält nach Veranstaltungsende des Neonaziaufmarsches an der Aral-Tankstelle an der Westeröder Straße. Pascal Zintarra trägt Einkäufe in das Fahrzeug, ein Kasten Bier wird in den Kofferraum geladen. Mit mehreren Fahrzeugen begleitet die Polizei diesen Einkaufszwischenstopp.

Duderstadt bis Diemarden

Die Neonazis werden als Konvoi von der Polizei mit Blaulicht begleitet und fahren auch über rote Ampeln. Jasmin Kaatz, Pressesprecherin der Göttinger Polizei, bestätigt gegenüber dem Göttinger Tageblatt am Montag, den 14.11.2016, „dass das Fahrzeug mit Angehörigen des FKTN nach der Demonstration in Duderstadt polizeilich begleitet worden sei. Allerdings nur bis Diemarden. Danach habe es keine rechtliche Grundlage für weiterführende Maßnahmen gegeben“. (GT vom 15.11.2016). Bei dem Tweet gegen 13.45 Uhr von GoeInfo161112: „Einige #FKTN Autos fahren gerade mit Polizeieskorte nach #Göttingen hinein Watch out! #goe1211 #dud1211“ handelt es sich offenbar um eine Schlussfolgerung, die zu diesem Zeitpunkt nicht zutreffend ist. Dennoch sind seither viele Menschen in Göttingen alarmiert, Fahrrad- und PKW-Streifen suchen die Neonazis.

facebook, 14:03 Uhr

Auf der facebook-Seite des FKTN wird ein Kurzvideo des Jens Wilke, „So ein Tag, so wunderschön wie heute“, zum bisherigen Verlauf des Tages gepostet. Das Video wird an einem Feldrand aufgenommen und zwischen der Abreise aus Duderstadt und dem ersten Auftauchen in Göttingen gepostet.

Göttingen, unteres Ostviertel, gegen 14:45 Uhr

Der PKW des Jens Wilke (weißer BMW GÖ-WI-700) steht vor dem Wohnhaus der Familie R.. Im Fahrzeug sitzen 5 Personen, auf der Rückbank haben alle 3 Personen dunkle Jacken und Mützen, sind vermummt. Aus dem Fahrzeug wird vom Fahrer sowie von der mittleren Person auf der Rückbank gefilmt. In Richtung des Hauses werden drohende Gesten gemacht. Das Fahrzeug entfernt sich zunächst wieder. Die zwei Hausbewohner*Innen beraten sich, was zu tun sei, um 15:11:51 Uhr wählen sie den Polizei-Notruf 110. Die Polizei bestätigt, jemanden vorbeizuschicken. Tatsächlich wird für Familie R. nicht ersichtlich, dass die Polizei vorbeikommt. Trotz Wartens sehen sie kein Polizeifahrzeug, auch klingeln keine Polizisten an der Haustür, um persönlich Kontakt aufzunehmen.

facebook, gegen 15 Uhr

Ein Foto „Auf Durchreise bei Freunden“ vom Wohnhaus der Familie R. und ein kurzer prahlender Bericht von der Bedrohung werden auf der facebook-Seite des FKTN um 14:57 Uhr veröffentlicht.

Göttingen, unteres Ostviertel, gegen 15:20 Uhr

Dasselbe Fahrzeug steht erneut vor dem Wohnhaus der Familie R.. Dieses Mal kommt der Wagen offenbar aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung. Im Fahrzeug sitzen 5 Personen, auf der Rückbank haben alle 3 Personen dunkle Jacken und Mützen, sind vermummt. Aus dem geöffneten Fenster des Beifahrers wird ein Megaphon gehalten und eine laute Drohrede gehalten: „(…) der Kampf ist eröffnet (…)“ und „(…) wir kriegen euch alle (…)“. Das Fahrzeug fährt danach schnell Richtung Friedländer Weg. Die Bewohner*Innen rufen um 15:20:08 Uhr sofort erneut den Polizei-Notruf 110.

Göttingen, Stadthalle, etwa zwischen 15:25 und 16:00 Uhr

Der Wilke-PKW fährt Richtung Albanikirchhof, wendet dann aber und fährt zurück Richtung Herzberger Landstraße. Hier wird der Wagen von einer Polizeistreife (vermutlich Gö-PD-582), die aus Richtung Friedrichstraße oder DT anfährt, in Höhe des Zebrastreifens Albaniplatz / Herzberger Landstraße, gestoppt. Ein Polizist und eine Polizistin in Uniform steigen aus. Einzelne Antifaschistinnen und Antifaschisten erkennen den Droh-PKW und eilen hinzu, diese Personen sind nicht bewaffnet und greifen den weißen BMW auch nicht an. Sie rufen umstehenden Passant*Innen und der Polizei zu: „das sind Nazis, die haben Leute in der Nachbarschaft bedroht!“. Die 5 Neonazis aus dem Wilke-PKW (Jens Wilke, Jan Philipp Jaenecke, Pascal Zintarra, Markus Harsch, Tim Wolk) springen mit Waffen aus dem Fahrzeug und stürmen den Antifaschist*Innen sofort entgegen.

Jens Wilke trägt einen massiven Schlagstock (außen schwarzes Holz, mit Metallkern), hebt diesen in etwa 1 Meter Entfernung auf Kopf-/Schulterhöhe gegen einen der herangeeilten Antifaschisten und brüllt sinngemäß: „Ich mach Dich fertig, na hast du jetzt Angst, ihr Arschlöcher“.

Jan Philipp Jaenecke trägt Handschuhe und in einer Halterung am Gürtel ein offen erkennbares Messer. Er tritt und reißt unter der Stadthallen-Pergola eine Antifaschistin nieder. Sie kann sich zunächst befreien und wird von Jaenecke zwischen den parkenden Autos vor der Stadthallen-Pergola erneut zu Boden gerissen. Jaenecke und Zintarra stehen über dieser, zwischen parkenden PKWs auf dem Boden liegenden, Antifaschistin. Pascal Zintarra trinkt aus einer Bierflasche und hebt diese drohend zum Schlag oder Wurf.

Jaenecke und Zintarra wenden sich nach der Antifaschistin einem dritten Menschen zu. Dieser hat bereits durch Markus Harsch Schläge mit einer Eisenkette gegen den Kopf (linkes Jochbein) und das Bein (linkes Schienbein) erhalten und liegt am Boden. Er erleidet Platzwunden bis auf die Muskelfaszie und wird später mit einem RTW ins Krankenhaus gebracht. Pascal Zintarra schlägt mit einem schweren Schlagstock auf den am Boden liegenden ein. Jan Philipp Jaenecke steht daneben. Bei dem fünften Angreifer handelt es sich um Tim Wolk.

Der gesamte Angriff wirkt koordiniert, insbesondere Wilke und Jaenecke rufen sich und den anderen Anweisungen zu, so Jaenecke sinngemäß: „Tim (…) kümmere dich um den da“. Jaenecke gibt sogar der anwesenden Polizistin Anweisungen, sinngemäß: „Festhalten, die läuft sonst weg!“ und meinte damit die Antifaschistin, die er selbst vorher zu Boden gerissen hatte. Der Polizist und die Polizistin greifen trotz der Aufforderungen von Opfern und Umstehenden, wie sinngemäß: „nehmen Sie Jens Wilke die Waffe weg!“, oder: „Holen sie die Angreifer von dem Opfer weg!“, nicht ein. Stattdessen hält beispielsweise die Polizistin das Opfer des Jaenecke-Angriffs fest, während diese Antifaschistin dem dritten, auf dem Boden liegenden Menschen, zur Hilfe eilen will. In unmittelbarer Nähe schlagen Pascal Zintarra und andere Neonazis weiter auf diesen am Boden liegenden Menschen ein.

Die Neonazis scheinen von der bereits ganz am Anfang eingetroffenen Polizei und auch von weiteren dazukommenden Polizeikräften vollkommen ungerührt zu sein. Sie lassen zum Teil die Waffen fallen und werden von der Polizei an die Seite gebeten. Hier werden sie von wenigen Polizist*Innen bewacht. Aus dieser Position bedrohen die Neonazis weiter die Opfer des Angriffs.

Die Angreifer lassen erst von ihren Opfern ab, als etwa zeitgleich noch mehr Polizist*Innen und Antifaschist*Innen hinzukommen. Jens Wilke filmt das Geschehen. Pascal Zintarra zeigt direkt vor der Polizei mehrfach (ca. 5 Mal hintereinander) einen Hitlergruß. Auf mehrfachen Hinweis darauf, dass er damit Straftaten begeht, entgegnet ein Polizist sinngemäß: „Ich habe nichts gesehen“. Alle heranrückenden Polizeieinheiten der Bereitschaftspolizei wenden sich gegen die entsetzten und wütenden, zuströmenden Antifaschist*Innen. Dabei werden Schlagstöcke und Pfefferspray ausschließlich gegen Antifaschist*Innen eingesetzt.

Die Neonazis werden schließlich schützend in den Bereich seitlich der Stadthalle gebracht, genau in den Bereich nahe der Herzberger Landstraße, in dem die Neonazikundgebung des Vormittags wegen der antifaschistischen Blockaden nicht stattfinden konnte. Ein antifaschistischer Fotograf, der das Geschehen von dort aus dokumentieren will, wird von der Polizei durch Schlagen gegen die Kamera bedrängt. Trotz mehrfacher Aufforderung nennt der Beamte nicht seinen Namen oder seine Dienstnummer. Jan Philipp Jaenecke parkt den Wilke-PKW vom Zebrastreifen / Albaniplatz zur Anlieferspur seitlich der Stadthalle / parallel zur Herzberger Landstraße um. Weder der PKW noch die Neonazis werden zu irgendeinem Zeitpunkt durchsucht. Die Neonazis können Gegenstände aus ihrem PKW herausnehmen und hereinlegen. Ein Polizist will das Messer des Jan Philipp Jaenecke sehen und gibt es ihm anschließend wieder. Die Täter werden nicht voneinander getrennt, die Personalien werden nicht aufgenommen, Alkoholtests werden nicht durchgeführt, Handys und Kameras der Nazis werden nicht sichergestellt. Markus Harsch macht Fotos und/oder Videos vom Geschehen mit einem Handy. Tim Wolk filmt Jaenecke vor dem umgeparkten Auto, wie er einen mündlichen Bericht abgibt. Die Neonazis dürfen gegen 16 Uhr gemeinsam in ihren PKW steigen. Jan Philipp Jaenecke fährt, Jens Wilke ist Beifahrer. Die anderen drei Neonazis sitzen hinten. Die Polizei geleitet die Neonazis Richtung Herzberger Landstraße / Dahlmannstraße weg – erneut und zum dritten Mal an diesem Tag am Wohnhaus der Familie R. vorbei.

facebook, gegen 17.15 Uhr

Die Neonazis posten auf ihrer FKTN-Facebook-Seite ein Video, dass sie neben der Stadthalle aufgenommen haben, mit dem Titel „Antifa Hahaha“.

Göttingen, unteres Ost-Viertel, zwischen 16:30 und 18:45 Uhr

Nachdem sich immer noch keine Polizei bei den R. gemeldet hat, wählt der Kreistagsabgeordnete R. um 16:31:57 Uhr, nun zum dritten Mal an diesem Tag, den Polizeinotruf 110 und bittet jetzt ausdrücklich um Polizeischutz. Die Polizei meldet sich um 17:40 telefonisch zurück und fragt nach, ob es überhaupt noch nötig sei, dass jemand vorbeikäme. Auf die drängende bejahende Antwort hin wird angekündigt, dass gegen 18 Uhr jemand vorbeikäme. Gegen 18:10 Uhr suchen die Polizisten KHK Ullrich und KHK Jankowski vom 4. Fachkommissariat (polizeilicher Staatsschutz) den Kreistagsabgeordneten R. auf. Eine Vertreterin des Göttinger Bündnisses gegen Rechts begleitet R. in dem Gespräch mit der Polizei. Obwohl sie den Beamten ihren Namen bereits genannt hat, verlangen die Polzisten von der Bündnis gegen Rechts-Vertreterin zunächst die Vorlage ihres Personalausweises. Die Polizisten geben R., der ja die Polizei um Hilfe gerufen hatte, das Gefühl, selber der Beschuldigter zu sein, so wird ihm beispielsweise angedroht, dass man ihn auch vorladen könne. Eine Strafanzeige gegen die drohenden Neonazis wird nicht aufgenommen und lediglich ein Vermerk angelegt. Man glaube nicht, dass der Staatsanwalt den Vorfall für verfolgungswürdig hielte, so die Polizei. Auf den Hinweis, dass das vorausgegangene Geschehen doch bereits in Duderstadt in einem Redebeitrag des Mario Messerschmidt angekündigt worden wäre, erklärt die Polizei, Name und Adresse der Familie R. seien dort nie genannt worden. Die beiden Polizisten gehen gegen 18:45 Uhr. Die Zustellung einer Abschrift des Gesprächs-Protokolls wird von den Polizisten für den darauffolgenden Montag angekündigt, tatsächlich liefert die Polizei das Protokoll aber erst eine Woche später, am Samstag, den 19.11.2016 bei den R. ab.