Es ist nie falsch, das Richtige zu tun

Über 80 Strafverfahren gegen Antifaschist*Innen seit den Anfängen der Proteste gegen die Neonazis im letzten Jahr.

Seit über einem Jahr treten Neonazis in der Region Göttingen offensiv auf. Vielerorts gab es u.a. beständige Gegenkundgebungen von Anwohner*Innen, Sabotage der Anreise von Neonazis, Blockaden und abendliche militante Hausbesuche mit Öffentlichkeitsarbeit.

Immer wieder gibt es Festnahmen von Antifaschist*Innen, die mittlerweile in die absurde Menge von über 80 Strafverfahren mündeten.

Doch was ist es, was die Polizei so massiv kriminalisiert? Was steckt hinter Strafanzeigen wie zum Beispiel „Eingriff in den Straßenverkehr“, „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ oder „üble Nachrede“? Nichts Anderes als Sitzblockaden, die natürlich auf der Straße stattfinden; ein Schal im Gesicht, um sich gegen fotografierende Neonazis zu schützen; oder eben genau das zu sagen, was ist: Dieser „Freundeskreis“ ist ein Haufen beschissener Neonazis! An anderer Stelle werden Antifaschist*Innen wegen Sachbeschädigung angezeigt, weil sie dafür sorgen, dass zum Beispiel vor der Flüchtlingsunterkunft in Friedland (Region Göttingen) keine Neonazi-Propaganda mehr hängt.

In Duderstadt reagierten Aktivist*Innen besonders kreativ auf die Abriegelung der Neonaziversammlung durch die Polizei. Mit einem Schlauchboot und mit Megaphon fuhren sie auf den Teich neben dem Kundgebungsort. Von dort konnten sie die Neonazis empfindlich stören. Es verwundert kaum, dass auch diese gelungene Aktion Anzeigen nach sich zog. Da die Polizei die eigentliche Aktion zunächst nicht strafrechtlich zu verfolgen wusste, überzeugte sie den Angelverein, die beiden Antifaschist*Innen wegen Hausfriedensbruchs auf dessen Teich anzuzeigen. Der Vorsitzende des Angelvereins: Selber ein Polizist. Kein schlechter Witz, sondern traurige Realität für Aktivist*Innen im Kampf gegen Rechts.

Trotz Kriminalisierung: Der sich ergänzende Widerstand zeigt Wirkung und es hat sich eine erfreuliche Zusammenarbeit entwickelt. Deswegen ist es wichtig, diesen Protest nicht in „gut“ und „böse“ spalten zu lassen, sondern gemeinsam demselben Ziel zu folgen: Der Zerschlagung der unerträglichen rechten Strukturen in der Region.

Was es dabei nicht braucht sind selbstbezogene und sinnentleerte Manöver wie jene Resolution gegen „Extremismus und Gewalt“ des neuen Göttinger Kreistages vom 8. Dezember 2016. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben damit dem Kampf gegen Rechts einen wahren „Bärendienst“ geleistet. Deren Resolution war so schlecht, dass sogar die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) freudig zustimmte. Das Paradoxe: der AfDler Lars Steinke hat die Reihe von Neonazikundgebungen in der Region überhaupt erst angestoßen. Anstatt einem durch Neonazis bedrohten Ratskollegen Schutz und Unterstützung zu vergewissern, wurde ihm diese demonstrativ entzogen und die Bedrohung durch die Anwesenheit der angetrunkenen und feixenden Neonazis noch fortgesetzt.

Was es stattdessen braucht, sind junge Leute, Schüler*Innen, Auszubildende und Studierende, die organisiert auf der Straße demonstrieren; verschiedene Generationen, die ihre Erfahrungen und Tatkraft einbringen; Autonome, die Barrikaden gegen die Neonazis errichten; eine Zivilgesellschaft, die erkennt, dass die Hetze der Neonazis eben keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen; und kreative Köpfe aus dem Umland, die wissen, wie vielseitig ihre Trecker einsetzbar sind – denn Antifa hat viele Gesichter!

Seit der rechten Offensive in Südniedersachsen werden Antifaschist*Innen, die sich den Neonazis entgegenstellen, mit Strafverfahren überzogen. Zeigt eure Solidarität, macht mal einen Tag blau und unterstützt die Angeklagten bei ihren Prozessen. Geht nicht wegen Lohnarbeit? Spendet das, oder einen Teil von dem, was ihr an den Prozesstagen verdient, an die Solidaritäts-Kampagne „Antifa hat viele Gesichter“.

Do., 19. Januar 2017, 8.30 Uhr

Amtsgericht Duderstadt: Unterstützt die antifaschistischen Schlauchbootfahrer*Innen!

Fr., 20. Januar 2017, 8.30 Uhr

Amtsgericht Duderstadt: „Verstoß g. d.Versammlungsrecht“ gegen einen antifaschistischen Versammlungsanmelder.

Do., 02. Februar 2017, 8.30 Uhr

Amtsgericht Göttingen: Repression ist in Göttingen nicht neu. Im April 2014 wurde erfolgreich eine Abschiebung am Neuen Weg verhindert. Das lassen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen.

Do., 09. Februar 2017, 8.30 Uhr

Amtsgericht Duderstadt: Der Prozess gegen die Schlauchbootfahrer*Innen geht in die dritte Runde.

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. Göttingen

IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99  (aktualisiert!)

BIC: NOLADE21GOE

Stichwort: „Antifa“

Zeigt Eure Solidarität gegen ihre Repression! Solidarität ist eine Waffe!